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Erster Regierungschef fordert ECommerce-Sondersteuer

10.02.2021 - Die durch die Lockdowns schwer angeschlagenen stationären Händler in den Innenstädten sollen entlastet oder finanziell gefördert werden. Mit Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert nun ein erster Länder-Regierungschef eine ECommerce-Zwangsabgabe.

von Christina Rose

Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert in einem Interview mit dem Spiegel   eine Sondersteuer für den Online-Handel.

In Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie fordert er, dass diejenigen, die vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen seien oder sogar von ihr profitieren, "größere Lasten tragen" müssten als die, die von der Krise hart getroffen wurden. "Ich finde es deshalb zum Beispiel richtig, darüber nachzudenken, den Onlinehandel stärker zu besteuern und den Not leidenden stationären Einzelhandel in unseren Innenstädten zu entlasten oder finanziell zu fördern", so Bovenschulte.

In einer Erklärung   argumentiert der bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer mit der Steuer, den Onlinehändler ohnehin schon zahlen. E-Commerce sei ein "Leuchtturm für die Digitalisierung im Handel" und brächte "dem Staat und unserer Gesellschaft überall in Deutschland heute schon erhebliche Mittel in Form direkter und indirekter Steuereinnahmen, durch Arbeitsplätze sowie Infrastruktur und durch die Versorgung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse"
Bovenschultes Statement ist nicht der erste Vorstoss in Richtung ECommerce-Zwangsabgabe zur Rettung der Innenstädte. Schon im Dezember 2020 hatten CDU-Bundestagsabgeordnete eine Paketabgabe für den Onlinehandel   gefordert. Die Abgabe solle bei Onlinehändler erhoben und ans Finanzamt abgeführt werden. Die Autoren des Papiers sind der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung , der für Finanzpolitik zuständig ist, sowie Christian Haase , der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion (beide CDU   ). In der SPD wird ebenfalls schon länger über das Thema diskutiert In einem Beitrag der SPD-Zeitschrift Vorwärts beispielsweise wird von einer Abgabe in "einer Bandbreite von 3 bis 30 Euro pro Sendung" gesprochen.

Doch auch wenn der E-Commerce als der große Gewinner der Corona-Pandemie gilt, so profitieren längst nicht alle Branchen und Händler von dem Online-Boom   . Denn was gerne bei all den Lobgesängen auf den 'Sieger' E-Commerce vergessen wird: Es gab in den letzten Monaten erhebliche finanzielle Einschnitte bei den Käufern. Und wo kein Geld, da kein Commerce. Egal ob off- oder online   . Außerdem trifft es die, denen die Steuer eigentlich helfen soll. Christoph Wenk-Fischer: "Sie verunsichert diejenigen stationären Händler, die nun angesichts der Krise die Chancen des E-Commerce erkennen und nun ihr Geschäftsmodell um einen Online-Kanal ergänzen."

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