Bewältigung der Coronakrise
Was sich Digitalverbände vom Konjunkturpaket der Bundesregierung erhoffen
Bild: Gerd Altmann / Pixabay
05.06.2020 - Rund ein Drittel der beschlossenen Maßnahmen in dem 130-Milliarden-Euro-Paket fließen in Digitales. Die Verbände fordern nun eine schnelle Umsetzung.
von Frauke Schobelt
Die große Koalition hat sich am Mittwochabend auf ein 56 Punkte umfassendes Konjunkturpaket
im Umfang von 130 Milliarden Euro für 2020 und 2021 verständigt, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Der Eco
Verband der Internetwirtschaft begrüßt, dass ein Teil der Mittel auch in die Förderung digitaler Technologien fließen soll. Mit dem Konjunkturprogramm will die Koalition unter anderem den 5G-Ausbau massiv beschleunigen und fünf Milliarden Euro als Startkapital in die neu zu gründende Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft investieren. Zeitnah soll außerdem die KI-Strategie fortentwickelt werden, die Bundesregierung stockt die hier ursprünglich geplanten Mittel von drei Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro auf. Auch Investitionen zur Digitalisierung der Schulen, die Förderung des europäischen Cloud-Projekts Gaia-X und die Startup-Förderung sollen ausgebaut werden.
"Richtige Stellschrauben"
"Die Corona-Krise hat uns zum einen vor Augen geführt, welch große Potenziale die Digitalisierung beispielsweise im Bereich mobiles Lernen und Arbeiten bietet und dass digitale Dienste, Anwendungen und Technologien einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten können. Zum anderen hat Corona aber auch sehr deutlich gezeigt, wo unsere digitalen Schwachstellen liegen, so zum Beispiel im Bereich digitale Schule", sagt Eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme in einer Stellungnahme. "Das vorliegende Finanzierungspaket adressiert hier aus meiner Sicht die richtigen Stellschrauben." Die Maßnahmen sollten nun möglichst schnell und zielgerichtet umgesetzt werden, um für den "nötigen Innovations- und Modernisierungsschub nach der Coronakrise" zu sorgen. Süme: "Wir brauchen eine langfristige Investitions- und Innovationsoffensive um die Wirtschaft wieder aufzubauen und krisenfest zu machen"."Starke Konsumanreize"
Bitkom -Präsident Achim Berg ist ebenfalls davon überzeugt, dass das Konjunkturpaket die digitale Wettbewerbsfähigkeit steigern wird. "Das 130-Milliarden-Euro-Paket setzt Schwerpunkte in der Digitalisierung, und das ist gut so. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt, verzichtet auf ein Strohfeuer und investiert in das digitale Deutschland." Die beschlossenen Maßnahmen, wie die Digitalisierung von Bildung und Verwaltung, steigende Investitionen in Künstliche Intelligenz, die Entwicklung von Quantencomputern oder zusätzliche Mittel für vernetzte Mobilität seien Investitionen in die Zukunft."Kurzfristig kann das Konjunkturpaket starke Konsumanreize setzen, insbesondere durch die vorübergehend abgesenkte Mehrwertsteuer, die jeder Bürger positiv im Portemonnaie spüren wird. Jetzt ist es an den Verbrauchern und an den Unternehmen, auch wirklich zu investieren und das an den richtigen Stellen", so Achim Berg. Arbeitnehnmer sollten sich fit machen für die digitale Arbeitswelt, Eltern den Kinderbonus gezielt in digitale Bildung investieren, Arbeitgeber ihre Prozesse, Produkte und Geschäftsmodelle digitalisieren, so sein Rat. Der Verband begrüßt zudem, dass noch im Sommer das Förderprogramm 'Digital jetzt' starten wird, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen soll.
Der Bitkom hatte außerdem eine steuerliche Gleichstellung von Home Workern mit Berufspendlern vorgeschlagen, da mobile und flexible Arbeitsmodelle in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Dies sollte die Politik "stärker würdigen und den starren Rechtsrahmen modernisieren", so die Forderung.
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