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KI: China arbeitet an der Automatisierung des Un-Rechtssystems

18.07.2022 - Chinesische Richter müssen vor einem Urteil verbindlich eine KI konsultieren, eine Art Gesetzes-Bot, und Abweichungen von dessen Urteil gegenüber der zentralen Regierung begründen.

von Sebastian Halm

Das System hat bereits automatisierte Anklagen anhand von Stichpunkten verfasst, vermeintlich zur Entlastung der Staatsanwälte. Nun müssen Richter vor einem Urteilsspruch diesen mit einer Künstliche Intelligenz abgleichen. Der Ratschlag des Algorithmus muss entweder berücksichtigt oder eine Abweichung schriftlich in den Fallunterlagen hinterlegt werden, das berichtet die South China Morning Post   .

Das "Smart Court SoS (System of Systems)" sei mit sämtlichen Büros der Judikative verbunden, lerne anhand von 100.000 Fällen täglich neu dazu und könne auch das Eigentum von Verurteilten aufspüren und automatisiert versteigern.

Was vom Regime als Beitrag zur Bekämpfung von Ungleichheit und Korruption verkauft wird, ist für Juristen und Menschenrechtler eine Aushebelung der unabhängigen Justiz.

KI in der Justiz ist übrigens kein chinesischer Spezialfall: In US-Gerichten wird Compas von Equivant eingesetzt, die bei Angeklagten eine Prognose für zukünftige Straffälligkeit abgeben soll. Ihr haben Menschenrechtsaktivisten nachgewiesen, dass diese rassistisch zuungunsten von schwarzen Amerikanern urteilt. Das hat inzwischen auch eine Studie nachgewiesen   .

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