Rechtssprechung

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03.05.2024 - Wer Fragen ank�ndigt, muss Fragen haben - AGB nun auch per QR-Code und Link - Gerechte Gestaltung von Cookie-
Bannern

von DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e. V.

Prof. Stefan Engel, Partner bei DLA Piper

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Wer Fragen ank�ndigt, muss Fragen haben

Einen Kunden nach dessen K�ndigung per E-Mail mit der Bitte um R�ckruf zu kontaktieren, weil noch Fragen best�nden, kann eine unzumutbare Bel�stigung darstellen, wenn derartige Fragen gar nicht bestehen, jedenfalls nicht vorgetragen werden. Nach der K�ndigung einer Verbraucherin schickte ein Mobilfunkunternehmen eine K�ndigungsbest�tigung - allerdings mit dem Zusatz "Zu Ihrer Vertragsbeendigung haben wir noch ausstehende Fragen. Rufen Sie uns bitte einfach an." Erschwerend kam hinzu, dass die Kundin sich ausdr�cklich R�ckfragen verbeten hatte, selbst die K�ndigungsbest�tigung sollte schriftlich erfolgen. Dieser Praxis erteilte das OLG Schleswig nun eine Absage. Solange das Unternehmen nicht darlege, dass tats�chlich noch Fragen zu kl�ren waren, sei der Verdacht nicht ausger�umt, das Unternehmen habe die Kundin zur�ckgewinnen wollen. In diesem Verhalten sah das Gericht eine unzumutbare Bel�stigung in Form von unerw�nschter Werbung nach � 7 Abs. 1 S. 2 UWG.
OLG Schleswig, Urteil v. 11.12.2023 - Az. 6 U 25/23

Merle Heine, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei DLA Piper

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AGB nun auch per QR-Code und Link

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen sind wirksam auch dann einbezogen, wenn nur mittels QR-Codes und Link auf sie verwiesen wird. Ma�geblich f�r eine wirksame Einbeziehung von AGB in einen Vertrag ist n�mlich nicht die tats�chliche, sondern blo� die m�gliche Kenntnisnahme f�r die andere Vertragspartei, � 305 Abs. 2 BGB. Das LG L�beck geht mit der Zeit, ihm reicht daf�r ein Verweis auf die AGB durch QR-Code und Link. Denn der deutsche Durchschnittskunde verf�ge �ber ein Mobiltelefon mit Internetzugang und sei damit ohne weiteres in der Lage, entweder �ber einen Link eine Internetadresse aufzurufen oder �ber einen QR-Code Zugang zu erlangen. Doch Obacht: In dem vom Gericht entschiedenen Fall verwies ein Link und ein QR-Code auf die AGB. Gerade im Hinblick darauf, dass viele Gerichte auch heute noch kritisch gegen�ber der Bedienung technischer Hilfsmittel eingestellt sind, ist hier besser Vorsicht als Nachsicht geboten. Ein zweifacher Verweis auf AGB schadet also nicht.
LG L�beck, Urteil v. 07.12.2023 - Az. 14 S 19/23

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Gerechte Gestaltung von Cookie-Bannern

Ein Cookie-Banner muss so ausgestaltet sein, dass dem Verbraucher eine "echte Wahlm�glichkeit" zur Ablehnung der Cookies geboten wird, so das OLG K�ln. Diese Wahlm�glichkeit werde Verbrauchern verwehrt, wenn die Buttons "Akzeptieren" und "Ablehnen" nicht gleichwertig ausgestaltet seien. Auf einer Internetseite konnten Nutzer n�mlich lediglich die Optionen "Akzeptieren", "Einstellungen" oder "Akzeptieren und Schlie�en" ausw�hlen. Das Gericht bem�ngelte neben der fehlenden Option, die Cookies abzulehnen auch das "Akzeptieren & Schlie�en" Feld. Hierdurch werde dem Verbraucher f�lschlich vermittelt, das Fenster ohne Akzeptieren der Cookies schlie�en zu k�nnen. Insgesamt fehle damit die M�glichkeit der freiwilligen Einwilligung, der es nach � 25 Abs. 1 TTDSG, Art. 4 Nr. 11 DSGVO aber bedarf.
OLG K�ln, Urteil v. 15.12.2023 - Az. 6 U 80/23

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Sven M�ller (AutLay - Automatisches Layout GmbH)

Data has a better idea: Das Wissen �ber Ihre Kunden richtig nutzen, um den Wert Ihrer Printanst��e zu maximieren

Im Print ist oftmals noch die Massenkommunikation der Standard - das wirkt beim Versender und beim Empf�nger oft nicht mehr zeitgem�� und hat einen negativen Einfluss darauf, wie der Kommunikationskanal in der heutigen Zeit wahrgenommen wird.

Schade ist dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass werbetreibende Unternehmen immer mehr Wissen �ber ihre Kundinnen und Kunden aufbauen, was eine gute Grundlage f�r eine werthaltige, Kontext-bezogene und individualisierte Printkommunikation darstellen w�rde. Allerdings wird das Wissen aktuell (wenn �berhaupt) meist in digitalen Kan�len verwertet.

Der Vortrag gibt einen �berblick dar�ber, welche Informationen Werbetreibende �ber ihre Kundinnen und Kunden haben (k�nnen) und welche Ebenen der Printkommunikation sich damit auf die Empf�nger(-innen) des Werbemittels zuschneiden lie�en. Dabei gibt es deutlich mehr M�glichkeiten als "nur" die Auswahl der Inhalte / Produkte zu individualisieren.

Vortrag im Rahmen der Zukunftskonferenz 2023. Trends f�r ECommerce, Marketing und digitales Business am 07.12.22, 14:10 Uhr