Werbesteuer in Österreich : DMVÖ befürchtet Abwanderung
15.12.1998 - Das österreichische Finanzministerium hat einen revidierten Gesetzentwurf zur bundeseinheitlichen Werbesteuer vorgelegt, über den das Parlament voraussichtlich im kommenden Januar/Februar entscheiden wird. Der Entwurf sieht vor, die Besteuerung der klassischen Werbemaßnahmen von bislang durchschnittlich zehn Prozent auf fünf Prozent zu senken und dafür bundeseinheitlich ebenfalls alle Formen des Direktmarketings und Product Placements mit fünf Prozent zu besteuern. Ausgeklammert wird lediglich das Internet.
Der noch inoffizielle Gesetzentwurf ist Teil der von der österreichischen Regierung geplanten Steuerreform, die im März vom Parlament verabschiedet werden soll. Die Zeit drängt: Im Herbst stehen in Österreich Neuwahlen an. Von der bundeseinheitlichen Werbesteuer betroffen wären auch die Werbefenster der deutschen TV-Sender, die nach Österreich einstrahlen ebenso wie Supplements deutscher Zeitschriften mit Österreich-Bezug. Joseph Hamberger, Sprecher des Direct Marketing Verbands Österreich (DMVÖ), befürchtet, daß eine bundeseinheitliche Werbesteuer dazu führt, daß Direktmarketing-Maßnahmen im Bereich der adressierten Werbung nach Deutschland abwandern. Die Steuer gefährde Arbeitsplätze und damit letztendlich die gesamte Werbewirtschaft. Negativbeispiel sei Florida, wo die Werbesteuer nach knapp einem Jahr wieder abgeschafft wurde, da die gesamte Werbewirtschaft abzuwandern drohte. Die Diskussion über eine auf alle Werbemaßnahmen erweiterte, bundeseinheitliche Werbesteuer wird in Österreich schon seit über einem Jahr geführt. Bislang war die 10prozentige, sogenannte Ankündigungs- und Anzeigenabgabe auf Schaltkosten von Anzeigen, Plakaten, TV- und Funkspots gemeinde- bzw. landesabhängig. Bei Einführung der Steuer müßte der österreichische Finanzminister einen Finanzausgleich an Länder und Gemeinden zahlen. Auch der revidierte Gesetzentwurf ist laut DMVÖ weder zeitgemäß, wirtschaftsfördernd noch praktisch durchführbar. Der DMVÖ werde alles unternehmen, um diese Steuer zu unterbinden. Sollte die Werbesteuer als Bundessteuer durchgesetzt werden, werde es zu einer Klage beim europäischen Gerichtshof kommen. ala
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