Bundeskartellamt kassiert im Datenstreit Niederlage gegen Facebook

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27.08.2019 - Das Bundeskartellamt ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, Facebook daran zu hindern, Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zusammenzuf�hren.

von Frauke Schobelt

Das Bundeskartellamt hatte im Februar entschieden , dass der Facebook-Konzern seine Marktmacht missbrauche, wenn er Nutzerdaten auch �ber die Tochterfirmen Whatsapp und Instagram sowie �ber fremde Webseiten sammele und zu einem Profil zusammenf�ge. Facebook d�rfe das nicht ohne explizite Zustimmung der Kunden, verf�gte das Kartellamt und forderte das soziale Netzwerk auf, die Gesch�ftsbedingungen entsprechend zu �ndern. Falls dies nicht gesch�he drohten Zwangsgelder. Facebook legte gegen die Anordnungen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) D�sseldorf ein - und bekam laut einem Bericht der S�ddeutschen Zeitung nun recht.

Die Anordnungen seien "m�glicherweise rechtswidrig" und deshalb "einstweilen au�er Vollzug", teilte das Oberlandesgericht (OLG) D�sseldorf am Montag mit. Facebook muss die Entscheidung des Bundeskartellamts deshalb zun�chst nicht umsetzen. Der Streit wird nun zum Fall f�r den Bundesgerichtshof (BGH) .

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