H&M muss bisher h�chstes Datenschutz-Bu�geld zahlen

Bild: Mohamed Hassan/Pixabay

02.10.2020 - Der Modeh�ndler H&M soll 35,5 Millionen Euro Strafe zahlen - wegen der unzul�ssigen �berwachung von Besch�ftigten in einem Servicecenter. Welche Konsequenzen dies auch f�r andere Arbeitgeber hat:

von Frauke Schobelt

Die Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbeh�rde hat gegen H&M das bisher h�chste Bu�geld f�r Datenschutzverst��e in Deutschland verh�ngt. Der Modeh�ndler muss 35,5 Millionen Euro zahlen - wegen der "umfangreichen Erfassung privater Lebensumst�nde" von Besch�ftigten. Konkret wirft die Beh�rde H&M vor, in einem Servicecenter des Konzerns systematisch Informationen �ber das Privatleben von Mitarbeitern erfasst zu haben. Daraus habe H&M dann Profile der Mitarbeiter erstellt und f�r Ma�nahmen und Entscheidungen im Arbeitsverh�ltnis genutzt.

Ren� Sandor , Rechtsanwalt im Datenschutzteam der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland , kommentiert das Urteil: "Die H�he des Bu�geldes mag auf den ersten Blick �berraschen - allerdings wiegen die sanktionierten Verst��e wegen der erheblichen Eingriffe in die Privatsph�re der Besch�ftigten besonders schwer." Denn die Privatsph�re der Mitarbeiter gehe den Arbeitgeber in der Regel nichts an. "Erst recht darf er auf Grundlage einer Sammlung unzul�ssiger Informationen kein umfassendes Pers�nlichkeitsprofil von Besch�ftigten erstellen."
Zu den Konsequenzen, auch f�r andere Arbeitgeber, erkl�rt Sandor: "Im aktuellen Fall hat die Beh�rde ausdr�cklich best�tigt, dass das Bu�geld geeignet ist, Unternehmen von Verletzungen der Privatsph�re ihrer Besch�ftigten abzuschrecken. Unternehmen sind deshalb gut beraten, gerade die Erhebung von Besch�ftigtendaten auf das f�r Zwecke des Arbeitsverh�ltnisses erforderliche Ma� zu beschr�nken." Verst��e gegen die Rechtm��igkeit der Datenverarbeitung seien ein wesentlicher Treiber f�r Bu�gelder, so Sandor weiter: "Neben den Anforderungen an die Datensicherheit war die unzul�ssige Datenverarbeitung einer der h�ufigsten Gr�nde f�r Bu�gelder von Aufsichtsbeh�rden. Das zeigt auch die aktuelle Auswertung von rund 250 europaweit verh�ngten Bu�geldern im 'GDPR Enforcement Tracker Report '." Dieser basiert auf den im GDPR Enforcement Tracker erfassten ver�ffentlichten Datenschutz-Bu�geldern in allen EU-Mitgliedstaaten.

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Markus B�ckle (econda GmbH)

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