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Digitalpolitik

Deutsche sind unzufrieden mit Digitalpolitik - besonders in Ostdeutschland

08.06.2021 - Die Unzufriedenheit der BürgerInnen in Deutschland über die Digitalpolitik der Bundesregierung ist hoch: 73 Prozent der Befragten geben an, in keinem Bereich - von digitaler Bildung bis digitale Verwaltung - zufrieden mit den politischen Rahmenbedingungen und Ergebnissen zu sein. Besonders große Unzufriedenheit herrscht demnach in den ostdeutschen Bundesländern.

von Susan Rönisch

Tatsächlich liegen die Zufriedenheitswerte zu vielen digitalpolitischen Themen in den meisten ostdeutschen Bundesländern noch unter den ohnehin schon niedrigen bundesweiten Mittelwerten. Während beispielsweise bundesweit jeweils 3,1 Prozent angeben, mit der aktuellen Politik in den Bereichen digitale Bildung und digitale Verwaltung zufrieden zu sein, sind es in Sachsen-Anhalt, wo vergangenen Sonntag ein neues Landesparlament gewählt wurde, jeweils nur 2,4 Prozent.

Liegt die bundesweite Zufriedenheit mit der digitalen Infrastruktur bei 4,4 Prozent, kommt Sachsen-Anhalt nur 2,9 Prozent und Thüringen auf 3,6. Mit der Politik der Bundesregierung im Bereich Förderung von Zukunftstechnologien sind bundesweit immerhin 10 Prozent zufrieden, in Sachsen-Anhalt sind es nur 6,6. Das Wahlbarometer hat eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.   gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey   sowie mit Unterstützung des Vodafone Instituts   und den Mitgliedsunternehmen Leaseweb   und Huawei   entwickelt. Es liefert ein Stimmungsbild der Gesamtbevölkerung in Deutschland sowie in den einzelnen Bundesländern zu strategischen digitalpolitischen Themen im Zeitverlauf bis zur anstehenden Bundestagswahl.

In der Tat geben auch im digitalpolitische Wahlbarometer inzwischen rund 35 Prozent der Befragten an, dass das Thema Digitalpolitik einen großen bis sehr großen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung habe.

Aktuell ist das Vertrauen der BürgerInnen in die Digitalkompetenzen der Politik nicht allzu hoch, und auch hier liegen die ostdeutschen Bundesländer wieder auffällig noch unter dem bundesweiten Trend. Im bundesweiten Mittel gibt rund ein Viertel der Befragten an, keiner der aktuellen Regierungsparteien auf Bundes- oder Landesebene zuzutrauen, die digitale Transformation in Deutschland erfolgreich gestalten zu können. In Sachsen-Anhalt und Thüringen sind rund 36 Prozent, also über 10 Prozent mehr Befragte dieser Meinung, in Mecklenburg-Vorpommern immerhin rund 32 Prozent.

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