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EU-Urheberrecht
EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform
Bild: mstlion/Pixabay
27.03.2019 - Mit einer deutlichen Mehrheit hat das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform bestätigt. Spätestens in zwei Jahren dürfte die Richtlinie in nationales Recht umgewandelt sein - einschließlich Uploadfilter.
von Christina Rose
Der umstrittene Vorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts ist im EU-Parlament verabschiedet worden. Mit 348 zu 274 Stimmen (bei 36 Enthaltungen) wurde die Richtlinie klar angenommen, die in Artikel 11 ein EU-Leistungsschutzrecht vorsieht und deren Artikel 13 voraussichtlich zum Einsatz von Upload-Filtern führen wird. Sobald der Europäischen Rat der Vorlage zugestimmt hat - was als reine Formsache gilt - müssen die nationalen Regierungen die Richtlinie binnen zwei Jahren in nationale Gesetze umsetzen. Dabei bleibt ihnen ein gewisser Interpretationsspielraum erhalten.
Die Empörung im Netz über den Beschluss ist groß. Erst vergangenes Wochenende sind in Berlin und München Zehntausende gegen die Pläne auf die Straße gegangen. Auch nach der Entscheidung hagelt es Kritik. So hieß es vom Branchenverband Bitkom in einer ersten Stellungnahme: "Mit der Entscheidung verliert die EU ihren Status als Vorreiterin der Meinungsfreiheit." Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sieht sogar die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft. "Die in scharfem Ton geführten Diskussionen rund um Upload-Filter haben eine gesellschaftliche Spaltung zwischen vornehmlich jüngeren und internetaffinen Menschen und großen Teilen des politischen Establishments offenbart."
Tatsächlich haben sich während der Proteste gegen Artikel 13 viele Jugendliche politisiert. So war neben dem Hashtag #SaveYourInternet auch #NieMehrCDU eine beliebtes Kennzeichen für Artikel-13-Kritik. Das Vertrauen in die Politik dürfte auch durch die Tatsache erschüttert worden sein, dass im Koalitionsvertrag sowohl SPD als auch CDU die Einführung von Upload-Filtern eigentlich ausdrücklich ausgeschlossen hatten. Nun haben aber ausgerechnet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) den Weg für die Reform frei gemacht und bei den Verhandlungen federführend mitgearbeitet.
Offiziell wollen sich die Regierungsparteien zwar immer noch dafür einsetzen, dass bei der nationalen Ausgestaltung des Gesetzes die gefürchteten Upload-Filter vermieden werden - doch wie das funktionieren soll, ist noch völlig ungewiss.
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