Abmahnfalle Weiter Streit um Rechtm�ssigkeit von "Black Friday"-Aktionen

17.11.2017 - Der Black Friday l�utet in den USA traditionell das Weihnachtsgesch�ft im Handel ein. Er findet dieses Jahr am 24. November statt. Dieser vierte Freitag im November ist einer der verkaufsst�rksten Tage im November und Dezember. Seit wenigen Jahren w�chst seine Bedeutung auch in Deutschland. Seit vergangenem Jahr l�uft eine Welle von Abmahnungen gegen�ber allen, die 'Black Friday' in ihrer Werbung nutzen. Jetzt gibt es einen Lichtblick.

von Joachim Graf

Das deutsche Shoppingportal Blackfridaysale.de veranstaltet jedes Jahr mit zahlreichen Onlineh�ndlern eine Black-Friday-Verkaufs- und Rabatt-Aktion. Bereits im vergangenen Jahr hat sich die dahinter steckende Black Friday GmbH die notwendigen Markennutzungsrechte der Wortmarke "Black Friday" gesichert. Nur das Unternehmen und dessen Kunden soll es noch erlaubt sein, den Begriff "Black Friday" im werblichen Umfeld am deutschen Markt zu verwenden. In einer einstweiligen Verf�gung hat die Markenstreitkammer des Landgerichts D�sseldorf eine einstweilige Verf�gung erlassen (LG D�sseldorf, Beschluss v. 30.10.2017, Az. 2a O 262/17), die es dem Rechteinhaber untersagt, zu behaupten,

a) die Verwendung der Bezeichnung "Black Friday" in ihrer Werbung und/oder
b) das Einstellen von Verkaufsangeboten auf der Website Black-friday.de ,
w�rde eine Verletzung der deutschen Wortmarke "Black Friday" (Registernummer: 302013057574) darstellen.

Die Black Friday GmbH wiederum hat nach eigenen Angaben vor dem Landgericht Frankfurt ebenfalls eine einstweilige Verf�gung erwirkt. Nach der d�rfe wiederum nicht behauptet werden, dass die eingetragenen Markenrechte in Deutschland keinen Bestand haben.

F�r Online-Marketer gilt: so lange die laufenden L�schungsantr�ge gegen die Markeneintragung 'Black Friday' nicht entg�ltig entschieden sind, besteht das Risiko, dass die Rechteinhaber aus der eingetragenen Marke vorgehen, insbesondere auch Abmahnungen aussprechen oder einstweilige Verf�gungen beantragen. Man sollte also, wenn man auf den Black-Friday-Zug aufspringen will, in jedem Fall vorab juristischen Rat suchen.

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