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Europäisches Parlament: Keine Entscheidung über E-Mail-Werbung
10.09.2001 - Das Abgeordnetenhaus hat eine beabsichtigte EU-Richtlinie gekippt.
Das Europäische Parlament hat eine beabsichtigte EU-Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation an den zuständigen Parlamentsausschuss verwiesen und eine eigentlich vorgesehene Abstimmung verworfen. Mit der Richtlinie sollte vor allem eine verbindliche Regelung zum E-Mail-Marketing geschaffen werden - im Hinblick auf die Festschreibung des Opt-out-Prinzips.
Einigen Abgeordneten ging dies offenbar nicht weit genug, sie forderten in der Plenarsitzung in Straßburg die Annahme des Opt-in-Prinzips: Ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung des User darf überhaupt keine Werbung per E-Mail versandt werden. Diese und weitere Änderungsanträge wurden angenommen. Sie haben aber anscheinend die ursprüngliche Vorlage so weit verändert, dass die Parlamentarier die eigentliche Gesetzesabstimmung verwarfen. Die Richtlinie muss nun überarbeitet werden. Für Dialogmarketer gilt aber: Eine endgültige Entscheidung dürfte sich noch Monate hinziehen, denn selbst wenn das EP die Vorlage annimmt, muss sie anschließend von der Europäischen Kommission behandelt werden.
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