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Initiative der führenden Drucker-Unternehmen gegen Urheberrechtsabgaben
19.10.2001 - `Sondersteuer´ für Drucker gefährdet die deutsche Druckerindustrie
München, 18. Oktober 2001 - Die führenden deutschen Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox nahmen während einer Pressekonferenz auf der Systems erstmals gemeinsam Stellung zu den Plänen der Verwertungsgesellschaften, pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker einzuführen.
Unter dem Motto "Die Chancen der Informationsgesellschaft nutzen - Contentverwertung im Internet" präsentierten Hans-Jochen Lückefett, Geschäftsführer der Hewlett-Packard GmbH, Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BITKOM, und Nic Garnett, Rechtsberater des amerikanischen Digital Rights Management-Anbieters InterTrust, zahlreichen Journalisten zukunftsfähige Alternativen zum veralteten System der pauschalen Urheberrechtsabgabe.
Hans-Jochen Lückefett warnte eindringlich vor den negativen Folgen für Wirtschaft, Handel und Verbraucher, die eine Ausweitung der pauschalen Urheberrechtsabgaben auf Drucker und PCs auslösen würde. Setzten sich die Verwertungsgesellschaften mit ihren Forderungen durch, so Hans-Jochen Lückefett, drohten zusätzliche Kosten von über 1 Milliarde Mark pro Jahr. Die Druckerindustrie wäre besonders betroffen, weil der Verkaufspreis von Druckern der untersten Preiskategorie um bis zu 30 Prozent steigen würde. Bereits für preisgünstige Farbdrucker verlangen die Verwertungsgesellschaften etwa 40 Mark, für Hochleistungsdrucker bis zu 600 Mark.
Bernhard Rohleder: "Eine 'Sondersteuer' auf Drucker gefährdet die IT-Industrie Deutschlands und belastet die Hälfte der Verbraucher und die überwiegende Mehrheit der Unternehmen mit Gebühren für Leistungen, die sie nie in Anspruch nehmen. Die Verwertungsgesellschaften schaden ihren eigenen Mitgliedern, weil es in Deutschland bald kein Unternehmen mehr geben wird, das hier Geräte verkauft und dafür Abgaben bezahlt. Anstelle von Butterfahrten wird es bald Druckerfahrten geben."
Einer aktuellen Umfrage des SOKO Instituts für Sozialforschung und Kommunikation in Zusammenarbeit mit TNS-EMNID zur Folge lehnen 70,4 Prozent der Bevölkerung eine pauschale Abgabe ab und fordern eine Kennzeichnung urheberrechtlich geschützter Materialien im Internet.
Die repräsentative Umfrage vom August 2001 fragte ab, wie viele Personen in welchem Umfang vergütungsrechtlich relevantes Material drucken. Dabei zeigte sich:
* 50 Prozent der Befragten drucken kein vergütungsrechtlich relevantes Material
* 50 Prozent drucken nie Bilder, Fotos oder Grafiken, die sie nicht ausschließlich selbst erstellt haben
* 56 Prozent drucken nie Beiträge aus Büchern oder Lexika
* 69 Prozent drucken nie redaktionelle Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften
Die Behauptung der Verwertungsgesellschaften, mit allen Druckern in Privathaushalten würde vergütungsrechtlich relevantes Material innennenswertem Umfang kopiert, ist erwiesenermaßen falsch. Das Umfrageergebnis beweist das Gegenteil.
Die Drucker-Unternehmen kündigten für die nächsten Monate intensive Gespräche mit Politik und Meinungsbildnern an, um auf die gravierende Gefährdung ihrer Wirtschaftlichkeit in Deutschland aufmerksam zu machen. Gefordert wird ein Umdenken der Politik: weg von der ungerechten pauschalen Abgabe - hin zur Unterstützung digitaler Vertriebs- und Vergütungsmodelle für Autoren und Künstler (Digital Rights Management).
In naher Zukunft werden Zeitungen oder Magazine zu einem großen Teil im Internet vertrieben und abhängig von der Nutzung bezahlt. Schon heute gibt es Software-Lösungen, die eine individuelle und damit angemessene Vergütung ermöglichen. Wie eine solche Lösung für jeden beliebigen Inhalt aussehen könnte, demonstrierte Nic Garnett von InterTrust. Digitale Rechteverwaltung, so sein Fazit lässt schon heute abgestufte und individuelle Regelungen für die Nutzung von Inhalten zu. Journalisten und Verlage, Musiker und Plattenfirmen könnten ihre Produkte wie Bücher, Magazine, Tageszeitungen bis hin zu einzelnen Videoclips online vertreiben und das wesentlich kundenorientierter als es mit analogen Technologien je möglich war. Kunden könnten einzelne Artikel erwerben oder ganze Bücher und Zeitschriften nach ihren Wünschen zusammenstellen. Auch die Verwertungsgesellschaften erhielten neue Aufgaben und könnten die wichtige Rolle von Lizenzierungs- und Vergütungsinstanzen für Autoren und Rechteinhaber wahrnehmen. Pauschale Abgaben würden dadurch nicht nur überflüssig. Ire Einführung würde die Entwicklung des Internet zu einem tragfähigen Vertriebsweg nachhaltig behindern.
Über die Initiative der führenden Drucker-Hersteller
Die gemeinsame Initiative gegen Urheberrechtsabgaben auf Drucker wurde im Juli 2001 von den führenden deutschen Drucker-Herstellern Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox gegründet. Ziel der Initiative ist die Einführung zukunftsfähiger Alternativen zum veralteten System der pauschalen Abgabe, um eine angemessene Vergütung der Urheber und Rechteinhaber sicher zu stellen. Die Initiative will in enger Zusammenarbeit mit dem Branchenverband BITKOM auf die besonders negativen Folgen für die Drucker-Industrie Deutschlands und die gesamte ITK-Wirtschaft aufmerksam machen. Umfassende Informationen zum Stand der digitalen Technik in den Bereichen Rechtemanagement und Kopierschutz und zu den Chancen neuer Geschäftsmodelle auf der Grundlage modernster digitaler Technologien unterstützen dieses Ziel.
Vorträge zum Thema:
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