Deutsche Post: Verdacht auf Quersubventionierung
25.06.2002 - Spannung in Brüssel. Dort hatte die EU-Kommission am 19. Juni 2002 zu prüfen, ob die Deutsche Post ihr eher unrentables Paketsegment mit Gewinnen aus dem ertragreichen Briefmonopol subventioniert hat.
Spannung in Brüssel. Dort hatte die EU-Kommission am 19. Juni 2002 zu prüfen, ob die Deutsche Post ihr eher unrentables Paketsegment mit Gewinnen aus dem ertragreichen Briefmonopol subventioniert hat. Immerhin macht der Bereich Brief nach wie vor den Löwenanteil des DPAG-Geschäfts aus, auch wenn die Gewichtsgrenzen der Exklusivlizenz bekanntlich im Januar 2003 von 200 auf 100 Gramm gesenkt werden.
Im Falle einer nachgewiesenen Quersubventionierung droht dem gelben Riesen laut Financial Times Deutschland ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe.
"Wir würden uns sehr wundern, wenn die EU-Kommission zu einer solchen Entscheidung käme", sagte Norbert Schäfer, Sprecher der Deutschen Post in Bonn, im Vorfeld der entscheidenden Sitzung. Ursprünglich habe es zwei Verfahren gegeben, ein Wettbewerbsverfahren gegen die Deutsche Post und ein Beihilfeverfahren gegen den Bund. Bei dem Wettbewerbsverfahren sei der Verdacht auf Quersubventionierung ausgeräumt worden. Wenn jetzt das Beihilfeverfahren zu einem anderen Ergebnis käme, so Schäfer, "würde das Wettbewerbsverfahren komplett ad absurdum geführt".
Dennoch kursierten vor der EU-Kommissionssitzung Gerüchte, die Deutsche Post wolle noch niedrigere Briefporti festschreiben, um den drohenden Nachzahlungen möglicherweise zu entrinnen - auch wenn damit ein Verzicht auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe und die Gefährdung von Großinvestitionen verknüpft seien. Dieses Gerücht wollte Schäfer allerdings nicht kommentieren.
"Kein Kommentar", hieß es im Übrigen auch seitens der EU-Kommissionssprecherin Amelia Torres kurz vor der entscheidenden Sitzung. Statements zum Ausgang des Treffens waren aus Brüssel bis Redaktionsschluss nicht verfügbar.
Das Votum der Europäischen Kommission dürfte jedenfalls eklatante Auswirkungen auf das Briefgeschäft und, im besten Falle, positive Nebenwirkungen für die Geldbeutel der Verbraucher haben. Zumal offenbar weitere europäische Postunternehmen der Quersubvention verdächtig sind. Da wäre so manches Exempel zu statuieren ... ks
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