Deutsche Post pocht auf ihre Marke
30.01.2006 - Logistikkonzern liegt im Clinch mit dem Patentamt
Das deutsche Patent- und Markenamt löscht auf Antrag der EP Europost den eingetragenen Namen Post aus dem Register. "Post ist ein allgemein gültiger Begriff, der nicht schützenswürdig ist und für alle Postdienstleister nutzbar sein muss", kommentiert Lars Heugel, verantwortlich für Marketing und Vertrieb bei EP Europost, die Entscheidung. Die EP Europost hatte im Januar 2004 einen Löschungsantrag beim Patentamt gestellt. Anbieter wie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste zogen nach.
Dass das Patentamt den Anträgen stattgab, stößt bei der Deutschen Post auf Unverständnis: Dort wurde erst im November 2003 das Wort "Post" als Markenname für den Logistikkonzern "nach eingehender Prüfung" unter Schutz gestellt, sagt DPAG-Sprecher Dirk Klasen. "Warum die Situation jetzt wieder komplett neu ist, begreifen wir nicht. In den Löschungsanträgen wurden dieselben Argumente vorgebracht, die vor Jahren schon ausdiskutiert wurden." Demnach habe das Patentamt bereits 2003 eine Fehlentscheidung getroffen, findet Klasen. "Zur Begründung des Löschungsentscheids können wir derzeit keine näheren Angaben machen", so Patentamt-Sprecherin Diane Nickl.
Gegen die Löschung des Eintrags will die Deutsche Post zunächst beim Bundespatentamt Beschwerde einlegen, möglicherweise auch bis vor den Bundesgerichtshof ziehen. "Das wird sich über Jahre hinziehen", prognostiziert Klasen. "Bis nichts entschieden ist, bleibt der geschützte Name eingetragen." Deshalb sei es angebracht, gegen Firmen, die das Wort "Post" als Bestandteil ihres Namens tragen, gerichtlich vorzugehen. Klasen: "Wir schützen uns so vor Honigsaugern, die unrechtmäßig einen Image-Vorteil aus der Reputation der Marke ziehen."Die Gerichte urteilten unterschiedlich: Die Ulmer Post, die Neue Post und die City Post müssen ihren Namen ändern, der Hamburger Kurierdienst Grüne Post darf seinen Namen behalten. Das Verfahren gegen die TNT Post wurde im Februar vergangenen Jahres eingestellt. "Laut Gericht besteht nicht die Gefahr, dass wir mit der Deutschen Post verwechselt werden", so TNT-Post-Sprecher Sascha Bilen. eaz
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