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Streit um Medieninhalte zwischen Facebook und Australien eskaliert

19.02.2021 - Facebook hat in Australien den Zugang zu journalistischen Seiten gesperrt. Nachrichten können dort nun nicht mehr geteilt werden. Hintergrund ist ein neues Mediengesetz, das die australische Regierung plant.

von Christina Rose

Facebooks Entscheidung sei "arrogant und enttäuschend" wird Australiens Ministerpräsident Scott Morrison im Deutschlandfunk   zitiert. Solche Aktionen würden nur die Bedenken bestätigen, die "mehr und mehr Länder mit Blick auf das Verhalten von Big-Tech-Unternehmen haben", heißt es weiter. Morrison stehe im regelmäßigem Austausch mit den Regierungschefs dieser Länder.

Der Sperre durch Facebook   ist ein langer Streit vorangegangen. Australien will das Unternehmen sowie auch Google   per Gesetz dazu bringen, Verlage und andere Medienhäuser für Meldungsausschnitte zu bezahlen, die die US-Konzerne von deren Webseiten abgreifen. Der Media News Barging Code   , wie das neue Gesetz heißt, sieht vor, dass die Internetkonzerne mit jedem Verlag über den Wert der Inhalte verhandeln müssen, die sie auf ihren Seiten verlinken und dass im Zweifelsfall ein Schiedsgericht entscheidet. Das sei "völlig unrealistisch", heißt es laut Medienberichten seitens Google und Facebook. Google habe bereits angedroht, seine Suchmaschine in Australien zu sperren.

"Nach der Marktmacht spielen die Mega-Plattformen jetzt auch ihre politische Macht aus", kommentiert Dietmar Wolff , Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)   , die Vorgänge in Australien. Dass eine Plattform nach Belieben einfach Seiten abschaltet, um politischen Druck aufzubauen, zeige eindrucksvoll, wo das Problem mit den amerikanischen Netzmonopolisten im Internet liege. Dieses Verhalten gehöre prinzipiell zur weltweiten Strategie der Mega-Plattformen.

Facebook handele hier aus reinem Eigeninteresse und nicht, weil sie die Welt angeblich besser machen wollen, so Wolff: "In Australien zeigt Facebook sein wahres Gesicht: Die Plattform selbst hat den Anspruch, die Welt zu vernetzen, die Welt mit Informationen zu versorgen. Wenn aber die Politik notwendige Regeln aufstellt, dann ist es damit plötzlich vorbei und sowohl die Interessen der NutzerInnen als auch die Meinungs- und Pressefreiheit sind für Facebook auf einmal egal."

Es sei höchste Zeit, dass die Regierungen überall auf der Welt die Marktmacht der Gatekeeper-Plattformen beschränken. Und die Mega-Plattform Facebook müsse sich entscheiden, ob sie selber Medium sein möchte oder nicht. Wenn sie jetzt eigene Medienangebote ankündige und umsetze, sei sie ein globales Medienunternehmen mit knapp drei Milliarden Kunden und müsse entsprechend auch so reguliert werden.

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