Vorratsdatenspeicherung verst��t gegen EU-Recht

Bild: Foto: Gerichtshof der Europ�ischen Union

20.09.2022 - Eine weitere Klatsche f�r die staatlichen Datensauger: Die verdachtsunabh�ngige Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ist unvereinbar mit europ�ischem Recht, so das heute EugH-Urteil. Die deutschen Vorschriften sind rechtswidrig.

von Joachim Graf

Eine unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten aller Nutzerinnen und Nutzer, so wie sie im deutschen Telekommunikationsgesetz verankert wurde, ist europarechtswidrig. Das gab der Europ�ischen Gerichtshof am Dienstag bekannt. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zul�ssig, so der EuGH.

Bei einer ernsten aktuellen oder vorhersehbaren Bedrohung f�r die nationale Sicherheit d�rften Verkehrs- und Standortdaten allgemein vor�bergehend gespeichert werden, erkl�rte der EuGH. Zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bek�mpfung schwerer Kriminalit�t und zur Verh�tung schwerer Bedrohungen der �ffentlichen Sicherheit d�rften Telekommunikationsanbieter f�r einen begrenzten Zeitraum dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten zu speichern.

Die Speicherpflicht f�r Telekommunikationsanbieter wird von der Bundesnetzagentur seit 2017 aber ohnehin nicht durchgesetzt. Die Bundesregierung k�ndigte bereits an, die Regelung reformieren zu wollen. Der EuGH erkl�rte am Dienstag auch die franz�sische Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen Marktmissbrauch f�r rechtswidrig.

Nutzertracking: Verb�nde kritisieren TTDSG

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Datenschutzrecht f�r Telekommunikation & Telemedien (TTDSG) beschlossen, das unter anderem das Nutzert ...

Diskussion:

Kommentar hinzuf�gen
Schreiben Sie Ihre Meinung, Erfahrung, Anregung mit oder zu diesem Thema. Ihr Beitrag erscheint dann an dieser Stelle.

Vortr�ge zum Thema:

Bild: Ingo Hofmann

Ingo Hofmann (Ibexa GmbH)

Bild: Sebastian Henne

Sebastian Henne (elbformat content solutions GmbH)

Digital Experience im B2B Sales Prozess - Die Zukunft der Customer Journey

Sie erfahren:
- Wie die Integration von Website, Portal, Shop, Dealroom und CRM die B2B Customer Journey wirklich ver�ndert
- Wie Sie sicherstellen, dass Ihre Digitale Marke alle Aufgaben erf�llt, die f�r s�mtliche Digitalen Interaktionspunkte n�tig sind
- Wie Sie Ihre Agentur und Ihre IT-Abteilung briefen m�ssen, damit Technik, Marketing und Vertrieb nahtlos zusammenspielen
Vortrag im Rahmen der Zukunftskonferenz 2023. Trends f�r ECommerce, Marketing und digitales Business am 06.12.22, 10:05 Uhr

eBakery

Die eCommerce Agentur f�r Ihren digitalen Erfolg: Von der Planung bis zum Live-Betrieb Ihrer Idee sind wir als 360 Grad eCommerce Agentur stets an Ihrer Seite. Sie haben schon einen Shop? Dann optimieren wir ihn um Sie ganz nach vorne zu bringen. …

Campaign - part of Bertelsmann Marketing Services

Als Teil der Bertelsmann Marketing Services erarbeitet Campaign seit �ber 25 Jahren unterschiedlichste Marketing- und Kommunikationsl�sungen mit der passenden Technologie und Ergebnisanalyse. Ob digitaler oder klassischer Kommunikationskanal: Campaig…

MKM media - Selfmailer.com

Selfmailer.com ist spezialisiert auf personalisierte, individuelle Printprodukte und z�hlt mit seiner modernen und aufw�ndigen Maschinen- und Personalisierungstechnik in Deutschland zu den f�hrenden Dienstleistern im Bereich Adressierung, Versionalis…

SDV Medien+Service GmbH

Die SDV Medien+Service GmbH ist zusammen mit den Tochterunternehmen SDV Direct World GmbH und SDV Winter GmbH ein Full-Service-Dienstleister f�r Dialogmedien und Informationslogistik. SDV besch�ftigt in Dresden, Weidenberg und Bamberg insgesamt run…

Schober Information Group Deutschland GmbH

Die Schober Information Group Deutschland GmbH ber�t und unterst�tzt Kunden strategisch mit On- und Offline-L�sungen sowie bei der systematischen Umsetzung von crossmedialen Kommunikations-, Werbe- und Verkaufsstrategien.

real media technic STAUDACHER GmbH

Grafik/ Fotografie/ Video, Software-Spezialanwendungen/ -dienstleistungen, Datenbanksysteme, Media-/Vermarktungsleistungen, Marketing, Direkt-Marketing (Kreation / Konzeption), Handelsmarketing

Business Data Solutions GmbH & Co. KG

Wir revolutionieren Daten- und Lead Management durch fortschrittliche Datenanalysen und KI-gest�tzte Technologien. Unsere Expertise in Big Data von �ber 10 Mio. Domains erm�glicht pr�zise, auf Machine Learning basierende L�sungen f�r spitze Leads, ei…

Deutsche Post Adress GmbH & Co.KG

Die Deutsche Post Adress ist der in Deutschland f�hrende Anbieter von L�sungen zur Adressaktualisierung und -recherche. Das Gemeinschaftsunternehmen der Deutschen Post und Bertelsmann bietet zahlreiche Produkte und Services, mit denen Unternehmen ihr…

gkk dialogGroup GmbH

Wir glauben daran: nichts begeistert mehr als gute Dialoge. Begeisterung ist der Antrieb von allem - und begeisternde Dialoge sind die Grundlage f�r Fortschritt. Als f�hrende Customer Experience Management - Agentur Deutschlands gestalten wir die Zuk…

panadress marketing intellignce GmbH

panadress marketing intelligence geh�rt zu den f�hrenden Marketing-Data-Providern in Deutschland. Wir unterst�tzen unsere Kunden, Marketing und Vertrieb kundenzentriert auszurichten, um ihre Marktposition zu st�rken und weiter auszubauen. Mit der Pow…