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Grüne fordern Regulierung des Onlinehandels

07.09.2020 - Um einer Verödung der Innenstädte entgegenzuwirken und den kriselnden stationären Handel zu unterstützen, wollen die Grünen die "Marktmacht" des Onlinehandels begrenzen. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) übt klare Kritik.

von Frauke Schobelt

Während die Coronakrise dem E-Commerce hohe Wachstumsraten beschert, hat der stationäre Handel nach wie vor schwer zu kämpfen. Alleine die Bekleidungshändler haben in den ersten sieben Monaten des Jahres im Vergleich zu 2019 fast ein Drittel ihres Umsatzes verloren, meldet der Handelsverband Deutschland (HDE)   . Der Lebensmittelhandel, der Möbelhandel und die Baumärkte melden dagegen positive Zahlen.

"Es ist erfreulich, dass die Kauflaune der Verbraucher offenbar zunehmend zurückkehrt. Das gibt für die kommenden Monate Anlass zu verhaltenem Optimismus. Die schlechte Situation vieler vor allem in den Innenstädten ansässiger Händler bereitet allerdings große Sorgen", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth .

Die Forderung des Verbandes: Die Politik müsse die Hürden für die Beantragung staatlicher Überbrückungshilfen absenken. Ansonsten drohten Insolvenzen und in der Folge die Verödung der Innenstädte. Der HDE fordert außerdem einen Innenstadtfond in Höhe von 500 Millionen Euro und ein Programm zur Digitalisierung des mittelständischen Handels.

Mit einem Positionspapier zur Zukunft der Innenstädte melden sich jetzt die Grünen zu Wort. Sie wollen den Onlinehandel regulieren, um einer Verödung von Innenstädten entgegenzuwirken. Nach einer zweitägigen Klausur der Grünen-Bundestagsabgeordneten in Berlin sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Abschlusstatement   , die Marktmacht des Onlinehandels gegenüber dem stationären Handel sei so ungleich verteilt, "dass wir finden, hier muss Regulierung hergestellt werden". Zur Begrenzung dieser Marktmacht könne das Bundeskartellamt beitragen, aber auch eine Digitalsteuer.

Göring-Eckardt sprach sich außerdem für einen "Innenstadtgipfel" mit dem Ziel aus, die Zentren wieder attraktiver zu machen. "Wenn das Orte der Leere oder der Depression werden, dann bedeutet das - glaube ich - auch was für die Entwicklung insgesamt." Ein Nothilfefond in Höhe von 500 Millionen Euro soll konkret Kommunen unterstützen, gegen Leerstände in ihren Innenstädten vorzugehen.

ECommerce-Verband kritisiert Vorstoß

Christoph Wenk-Fischer , Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel   , kritisiert den Vorstoß der Grünen: "Wer den Onlinehandel nur auf Plattformen reduziert, verkennt die Vielfalt des E-Commerce mit zahlreichen Angeboten aus dem Mittelstand und Chancen für bislang nur stationäre Handelskonzepte", sagte er am Freitag. Der bevh-Vorsitzende forderte stattdessen, die Branche differenzierter wahrzunehmen. So ermöglichten Plattformen für Einsteiger in den E-Commerce die notwendige Infrastruktur - zum Vorteil der Händler und der Kunden.

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