Cookies und Consent: Gericht beendet Nutzer-Manipulation auf gro�er Wetterseite

Das OLG K�ln schl�gt einen weiteren Nagel in den Sarg des Cookies

Bild: Midjourney/Sebastian Halm

05.02.2024 - Dem Nudging wird das Feuer deutlich hei�er gemacht: Cookie-Banner so zu gestalten, dass die Zustimmung leichter f�llt, als der Opt-Out ist ohnehin nicht rechtens - aber jetzt watscht das OLG K�ln eine namhafte Seite daf�r ab.

von Sebastian Halm , Bard

Das Oberlandesgericht K�ln (OLG) hat entschieden, dass das Cookie-Banner auf der Website von WetterOnline unzul�ssig ist. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die Gestaltung des Banners geklagt. Gr�nde:

Keine gleichwertige Ablehnm�glichkeit: Der "Einstellungen"-Button war kaum sichtbar, w�hrend der "Akzeptieren"-Button deutlich hervorgehoben wurde.
Verzerrte Entscheidungsfindung: Die Gestaltung des Banners lenkte die Nutzer in Richtung "Akzeptieren".
Missverst�ndliche Schlie�funktion: Das "X" zum Schlie�en des Banners wurde gleichzeitig als "Akzeptieren & Schlie�en" interpretiert.

Das OLG K�ln stellte fest, dass die Gestaltung des Cookie-Banners nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung nach � 25 TTDSG entspricht. Daher muss WetterOnline das Cookie-Banner �ndern und den Nutzern eine gleichwertige M�glichkeit zum Ablehnen von Cookies anbieten.

Das Urteil (OLG K�ln 19.01.2024 / Az.: 6 U 80/23) markiert einen weiteren Schritt f�r die St�rkung der Verbraucherrechte im Bereich des Datenschutzes. Es zeigt, dass Unternehmen die Vorgaben der DSGVO ernst nehmen und die Nutzer transparent �ber die Verwendung von Cookies informieren m�ssen. Dabei sollten einige Punkte unbedingt beachtet werden, iBusiness hat dies bereits vor drei Jahren detailliert analysiert und vor den Konsequenzen beim Versto� gewarnt:

Opt-In-Optimierung to go: Das Wichtigste zum Mitnehmen
Infoblock: Transparente Informierung des Nutzers zur Verarbeitung der Daten inkl. Links zu Widerrufsseite und Datenschutz Wording: generell verst�ndlich, explizit, brand-alligned und (wenn dann) positiv geframed ("Damit helfen Sie uns…" statt "Wenn Sie dem nicht zustimmen…") M�glichkeit geben, sich f�r oder gegen das Setzen von Cookies generell zu entscheiden (keine Cookie-Walls) M�glichkeit geben, Cookies individuell abzulehnen z.B. durch Klick auf subtilen Einstellungs-Button, statt One-Click-L�sungen zu nutzen Funktionst�chtigkeit der Website auch bei Ablehnungen weitestgehend garantieren Cookies erst nach der Zustimmung setzen Falls n�tig, Einrichten von Contextual Consent (nachtr�gliche/zus�tzliche Zustimmung beim Zugriff auf externe Inhalte z.B. YouTube Videos), Cross-Domain Consent (auch g�ltig f�r Geschwister- oder Subdomains) und Cross-Device Consent (g�ltig auf mehreren Ger�ten) M�glichst j�hrliche Erneuerung des Consents (Banner wieder abspielen)

Opt-In-Optimierung to go: Das Wichtigste zum Mitnehmen

Infoblock: Transparente Informierung des Nutzers zur Verarbeitung der Daten inkl. Links zu Widerrufsseite und Datenschutz
Wording: generell verst�ndlich, explizit, brand-alligned und (wenn dann) positiv geframed ("Damit helfen Sie uns…" statt "Wenn Sie dem nicht zustimmen…")
M�glichkeit geben, sich f�r oder gegen das Setzen von Cookies generell zu entscheiden (keine Cookie-Walls)
M�glichkeit geben, Cookies individuell abzulehnen z.B. durch Klick auf subtilen Einstellungs-Button, statt One-Click-L�sungen zu nutzen
Funktionst�chtigkeit der Website auch bei Ablehnungen weitestgehend garantieren
Cookies erst nach der Zustimmung setzen
Falls n�tig, Einrichten von Contextual Consent (nachtr�gliche/zus�tzliche Zustimmung beim Zugriff auf externe Inhalte z.B. YouTube Videos), Cross-Domain Consent (auch g�ltig f�r Geschwister- oder Subdomains) und Cross-Device Consent (g�ltig auf mehreren Ger�ten)
M�glichst j�hrliche Erneuerung des Consents (Banner wieder abspielen)

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