Bundesrat: Auf dem Weg zum �berwachungsstaat?

03.06.2002 - Datenschutz im Internet soll eingeschr�nkt werden

Der Bundesrat hat mit gro�er Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das Internet-Service-Providern vorschreibt, die Verbindungs- und Nutzungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Daten sollen f�r einen gewissen Zeitraum f�r die Strafverfolgungsbeh�rden, also Polizei und Verfassungsschutz, vorgehalten werden. Der Bundesbeauftragte f�r Datenschutz und mehrere Landesbeauftragte haben sich laut Chip Online bereits gegen die Einschr�nkung des Datenschutzes ausgesprochen. Harald A. Summa, Gesch�ftsf�hrer des Verbandes der Internetwirtschaft in Deutschland, kritisiert, dass Wirtschaftsunternehmen die Kosten f�r einen �berwachungsstaat tragen sollen. "Wer einen �berwachungsstaat will, soll ihn auch selbst bezahlen", fordert Summa. Au�erdem s�hen Internet-Service-Provider sich nun vor dem Dilemma, einerseits der �berwachung des Telekommunikationsverkehrs zuzustimmen und andererseits den Datenschutz einzuhalten.

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Bild: Markus B�ckle

Markus B�ckle (econda GmbH)

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