EU und Bundesrat verabschieden Datenschutz-Richtlinien

26.06.2002 - Die EU-Staaten d�rfen nach den neuen Richtlinien den Datenschutz nur zur Verbrechensbek�mpfung oder zum Schutz der �ffentlichen oder nationalen Sicherheit aufheben.

Die Speicherung von Verbindungsdaten oder das Abh�ren muss u.a. im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und der EU-Menschenrechtskonvention erfolgen.

Zum Thema Spam-Mails und Cookies hat das Parlament beschlossen, dass der User sein Einverst�ndnis f�r den Erhalt von Werbe-Mails gegeben haben muss. Beim Cookie-Einsatz muss der Website-Betreiber vor der Speicherung �ber den Zweck informieren und die M�glichkeit geben, Cookies abzulehnen. Der Bundesrat hat derweil ein Gesetz verabschiedet, nach dem Internet-Service-Provider die Verbindungs- und Nutzungsdaten ihrer Kunden speichern m�ssen. Die Daten sollen zeitweilig f�r die Strafverfolgungsbeh�rden vorgehalten werden. Der Bundesbeauftragte f�r Datenschutz und mehrere Landesbeauftragte haben sich laut Chip Online gegen das Gesetz ausgesprochen. Harald A. Summa, Gesch�ftsf�hrer des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco, kritisiert, dass Unternehmen die Kosten f�r einen �berwachungsstaat tragen sollen. "Wer einen �berwachungsstaat will, soll ihn auch selbst bezahlen," so Summa.

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Bild: Markus B�ckle

Markus B�ckle (econda GmbH)

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