BGH: Markenschutz f�r 'Black Friday' teilweise aufgehoben

23.07.2021 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 28. Februar 2020 best�tigt, wonach eine Reihe von bisher eingetragenen Warenbezeichnungen der Marke 'Black Friday' keinen Markenschutz mehr hat und damit wieder frei verwendet werden darf.

von Christina Rose

F�r die Entscheidung des Bundespatentgerichts sei unter anderem ma�geblich gewesen, dass das Portal BlackFriday.de schon vor der Markenanmeldung auf dem deutschen Markt aktiv war und bereits im Jahr 2012 viele Rabattaktionen von Elektronikh�ndlern aus Deutschland b�ndelte. Dies begr�nde ein Freihaltebed�rfnis des Begriffs 'Black Friday' f�r damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen. Die Brg�ndung des jetzt ergangenen BGH-Urteils liegt allerdings noch nicht vor.

Gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts hatte die Markeninhaberin Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Mit Beschluss vom 27. Mai 2021 (BGH, I ZB 21/20) wies der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde nun kostenpflichtig zur�ck und best�tigte die Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, 30 W (pat) 26/18). Diese Entscheidung ist rechtskr�ftig und kann nicht weiter angefochten werden.

Unter anderem wird die Marke f�r die Dienstleistungen 'Marketing', 'Organisation und Durchf�hrung von Werbeveranstaltungen', 'Planung von Werbema�nahmen', 'Verbreitung von Werbeanzeigen' und 'Werbung im Internet f�r Dritte' sowie eine Vielzahl weiterer im Zusammenhang mit Werbung stehender Dienstleistungen jetzt endg�ltig aus dem Markenregister gel�scht. Urspr�nglich gingen insgesamt 15 Parteien gegen die Wortmarke Black Friday vor und beantragten die L�schung aufgrund absoluter Schutzhindernisse (� 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und/oder 3 MarkenG). Am Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH beteiligten sich nur noch die Internetportale BlackFriday.de und mydealz .

Allerdings bedeutet eine Best�tigung der Entscheidung des Bundespatengerichtes auch: Die Marke ist nicht insgesamt gel�scht und hat weiterhin Markenschutz f�r die verbliebenen Dienstleistungen bzw. Waren. Bei der Verwendung ist also auch in Zukunft Vorsicht geboten. Insbesondere ist Vorsicht geboten, wenn "Black Friday" von Unternehmen in eigener Sache genutzt wird, weil es sich hierbei dann m�glicherweise eben gerade nicht um die Bezeichung einer Ware oder Dienstleistung f�r Dritte handelt, f�r die die Verwendung jetzt frei geworden ist, sondern in Zusammenhang mit der jeweils beworbenen eigenen Ware oder Dienstleistung m�glicherweise unzul�ssig bleibt.

In einem weiteren Verfahren geht BlackFriday.de zudem gegen die Waren und Dienstleistungen vor, die nicht von dem Beschluss des BPatG erfasst wurden. Erst k�rzlich hatte das Landgericht Berlin (Urteil vom 15.04.21, AZ 52 O 320/19) entschieden, dass die Marke 'Black Friday' mangels rechtserhaltender Benutzung hinsichtlich zahlreicher Waren und Dienstleistungen verfallen ist.

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