DDV Rechtskolumne

Bild: geralt/ Pixabay

28.02.2024 - Link zu Social-Media-Kan�len in Auto-Reply-Mails zul�ssig / Kein Log-in n�tig f�r die K�ndigung von Online-Abos / Zwang zu sofortiger Entscheidung �ber AGB unzul�ssig

von DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Link zu Social-Media-Kan�len in Auto-Reply-Mails zul�ssig

AG und LG Augsburg sind sich einig, dann muss es stimmen: Innerhalb einer automatischen Abwesenheitsnotiz f�hrt ein Link zu Social-Media-Kan�len in der Signatur nicht dazu, dass die E-Mail als unaufgeforderte Direktwerbung unzul�ssig ist.

Nachdem der Kl�ger Interesse an Produkten der Beklagten bekundete, erhielt er von einem Mitarbeiter nach mehrfachem Nachrichtenwechsel eine automatisierte Abwesenheitsmail. In der Signatur fand sich ein Hinweis auf die Internetpr�senz der Beklagten. Der Kl�ger f�hlte sich hiervon gest�rt und zog vor Gericht. Das AG Augsburg erteilte ihm eine Absage und auch in der n�chsten Instanz sah es nicht besser aus. Dabei lie� das Gericht offen, ob �berhaupt Werbung vorliege. Zumindest ergebe sich hieraus keine Beeintr�chtigung, denn der Link habe f�r sich genommen keinen inhaltlichen Informationsgehalt, mit dem sich der Kl�ger auseinandersetzen m�sse. Obacht: Dies gilt nur f�r Links auf die eigene Internetpr�senz. Konkreter Produktwerbung erteilte der BGH bereits 2016 eine Absage, darauf weisen auch die Augsburger zur Abgrenzung hin. Allerdings ein erster Hoffnungsschimmer f�r zwar kommerzielle, aber untergeordnete Footer-Hinweise.
LG Augsburg, Hinweisbeschl. v. 18.10.2023 - Az. 044 S 2196/23

Kein Log-in n�tig f�r die K�ndigung von Online-Abos

Kunden m�ssen ihre Online-Abos auch ohne vorherige Anmeldung mit einem Passwort k�ndigen k�nnen - so das LG M�nchen I. Das K�ndigen m�sse so einfach wie m�glich sein, das Verlangen nach einem Passwort stelle eine gesetzeswidrige H�rde dar.

Kunden eines Streaming-Dienstes konnten ihre K�ndigung erst erfolgreich abschlie�en, nachdem sie ihre EMail-Adresse und PIN bzw. Passwort eingaben. Das Gericht sah hierin einen Versto� gegen das Gesetz. � 312k Abs. 2 BGB sieht n�mlich vor, dass dem Verbraucher zur K�ndigung ein entsprechender Button zur Verf�gung gestellt wird, der unmittelbar zu einer Best�tigungsseite f�hrt. Diese Seiten m�ssen st�ndig verf�gbar sowie unmittelbar und leicht zug�nglich sein. Hier versagte der Streaming-Dienst auf ganzer Linie: Weder f�hre die K�ndigungsschaltfl�che unmittelbar zu einer Best�tigungsseite, noch sei diese unmittelbar und leicht zug�nglich. Durch das zus�tzliche Passworterfordernis werde dem K�ndigenden eine unn�tige H�rde auferlegt.

Das Urteil reiht sich damit in vergangene verbraucherfreundliche Entscheidungen zur Ausgestaltung von K�ndigungsm�glichkeiten ein.
LG M�nchen I, Urt. v. 10.10.2023 - Az. 33 O 15098/22

Zwang zu sofortiger Entscheidung �ber AGB unzul�ssig

Das LG D�sseldorf zeigte sich noch verbraucherfreundlicher. Kunden einer Bank mussten ihre Zustimmung oder Ablehnung zu ge�nderten AGB sowie dem Preis- und Leistungsverzeichnis erkl�ren, anderenfalls konnten sie nicht auf ihr Online-Banking zugreifen. Hinzu kam ein weiterer Hinweis: "Falls Sie nicht zustimmen, entziehen Sie uns eine wichtige Grundlage der gemeinsamen Gesch�ftsbeziehung. In diesem Fall werden wir nochmals auf Sie zukommen, um gemeinsam eine L�sung zu finden."

Das Gericht sah hierin eine aggressive gesch�ftliche Handlung nach � 4a Abs. 1 Nr. 2 UWG. Dem Verbraucher werde eine sofortige Entscheidung ohne weitere �berlegungs- und Bedenkzeit abverlangt. Hinzu k�me, dass dem Verbraucher bei Verweigerung der Zustimmung nachteilige rechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt w�rden.

Diese Entscheidung beschr�nkt den elektronischen Gesch�ftsverkehr stark. Die - ohnehin schwierige - Einholung von Zustimmungen wird aus der App herausverlegt. Zudem ist es das gute Recht eines Vertragspartners darauf hinzuweisen, dass bei Nichtakzeptanz der Vertragsbedingungen die Zusammenarbeit beendet werden k�nnte - zumal der Kunde aufgrund vorangegangener Kommunikation wusste, was kommen w�rde.
LG D�sseldorf, Urt. v. 13.09.2023 - Az. 12 O 78/22

Prof. Stefan Engel, Partner bei DLA Piper

Bild: DLA Piper

Merle Heine, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei DLA Piper

Bild: DLA Piper

Bild: Julia Deptala

Franz Peter Altemeier (Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.)

Rechtliche Herausforderungen beim KI-Einsatz

Wer haftet, wenn der KI-Algorithmus einen Fehler macht? Was m�ssen Verantwortliche f�r KI-Projekte jetzt wissen? Der Vortrag gibt einen �berblick �ber die aktuelle Rechtslage und zeigt, wie Compliance-Anforderungen fr�hzeitig erkannt und Haftungsrisiken sowie Bu�gelder vermieden werden k�nnen.

Vortrag im Rahmen der Daten & KI 2023. Virtuelle Kongressmesse �ber Customer Experience mit datengest�tztem Marketing und Vertrieb am 06.06.23, 11:50 Uhr