Bundesverfassungsgericht: K�nast gewinnt gegen Facebook

Bild: Waugsberg

03.02.2022 - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, wie man Politiker kritisieren darf und wo die Grenzen zu strafbarem Hass liegen. Im Fall der Gr�nen-Politikerin Renate K�nast hat das Bundesverfassungsgericht ihr nun Recht gegeben.

von Christina Rose

Die Gr�nen-Politikerin Renate K�nast war in der Vergangenheit immer wieder �belst auf Facebook beschimpft worden. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat sie nun einen wichtigen Erfolg erzielt (Az. 1 BvR 1073/20). Das h�chste Gericht hob damit Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf, die die Kl�gerin in ihrem Pers�nlichkeitsrecht verletzten. (Az. 1 BvR 1073/20)

Die Bundestagsabgeordnete wehrt sich seit Jahren vor Gericht gegen Hasspostings auf Facebook. 2019 hatte die Debatte um die Haltung von K�nasts Partei B�ndnis 90/Die Gr�nen zu P�dophilie einen Shitstorm gegen sie ausgel�st. Auf Facebook bezeichneten unbekannte Nutzer K�nast als "P�dophilen-Trulla", "krank im Kopf", "Gehirn Amputiert" und "P�dodreck". K�nast will erreichen, dass Facebook die Nutzerdaten der Kommentierenden an sie herausgibt, damit sie gerichtlich gegen sie vorgehen kann.

In vorangegangenen Verfahren hatte das Landgericht Berlin zun�chst geurteilt (Az. 27 AR 17/19), dass die Beschimpfungen "alles zul�ssige Meinungs�u�erungen" seien, K�nast habe diese Kommentare wegen einer missverst�ndlichen �u�erung im Jahr 1986 zu Sex mit Kindern provoziert. Daraufhin hatte die Politikerin Beschwerde eingelegt. Das Landgericht verpflichtete Facebook immerhin, in sechs von 22 Kommentaren Auskunft zu geben, wer dahintersteckt, damit die Politikerin gegen diese Personen vorgehen konnte.

In der n�chsten Instanz gab ihr das Kammergericht Berlin ( Beschluss - 10 W 13/20) mehr Recht: Weitere sechs der insgesamt 22 streitgegenst�ndlichen Nutzerkommentare gelten im Lichte der h�chstrichterlichen und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit als Beleidigungen im Sinne von � 185 StGB. Die Daten von allen Nutzern durfte sie allerdings nicht bekommen. �u�erungen wie "kranke Frau" oder "Gehirn Amputiert" seien zwar ungeh�rig, �berzogen, respekt- und distanzlos. Als Politikerin m�sse sie das aber aushalten. Deswegen sei Facebook bei zehn von insgesamt 22 Postings eben nicht verpflichtet, die Daten herauszugeben.

Nun hat sie vollumf�nglich Recht bekommen: Auch bei Bezug zu einer �ffentlichen Debatte sei nicht alles erlaubt. "Machtkritik und die Veranlassung durch vorherige eigene Wortmeldungen im Rahmen der �ffentlichen Debatte (...) erlauben nicht jede auch ins Pers�nliche gehende Beschimpfung von Amtstr�gerinnen und Amtstr�gern oder Politikerinnen und Politikern. (...) Eine Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft kann nur erwartet werden, wenn f�r diejenigen, die sich engagieren und �ffentlich einbringen, ein hinreichender Schutz ihrer Pers�nlichkeitsrechte gew�hrleistet ist."

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