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DVPT: Deutsche Post schöpft alle Möglichkeiten für eine Portoerhöhung aus

 (Bild: Gellinger/Pixabay)

14.03.2019 - Das Bundeskabinett hat die Änderung der Postentgeltverordnung gebilligt, die einen größeren Preisspielraum für alle regulierten Postprodukte ermöglicht. Nun könnte dadurch das Briefporto wesentlich stärker steigen als bisher vorgesehen.

von Christina Rose

Ende letzten Jahres ist die Deutsche Post AG mangels Fakten bei der Bundesnetzagentur mit ihrer Vorstellung zur Preiserhöhung nicht durchgekommen. Nun habe die Deutsche Post AG die Regeln über das Bundeswirtschaftsministerium geändert, und das Kabinett verabschiedet den Entwurf, ärgert sich der DVPT (Deutscher Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation). "Ein unglaublicher Vorgang, sowohl die Vorgehensweise als auch das Verfahren an sich", so der Vorstand des DVPT e.V., Klaus Gettwart.

Der DVPT vertritt Geschäftskunden, die im Jahr ein Sendungsvolumen von mehr als einer Milliarde Briefen haben. "Die Kriterien wurden 2015 schon einmal zugunsten der Deutschen Post AG geändert und nun passiert dies erneut. In der geänderten Regelung werden die weniger profitablen Postgesellschaften in Europa aus dem Vergleich herausgenommen und schon erhöht sich der Spielraum für die Post, die daraufhin ihre Preise ausrichten kann."

Auch die Monopolkommission kritisierte diesen Vorgang in ihrem letzten Sondergutachten 79 (Seite 8 K30, K31) von 2017, da nicht vergleichbare Postgesellschaften zum Vergleich herangezogen würden, die hohe Gewinne aus monopolisierten Zusatzgeschäften ziehen. Hier komme wiederholt der Konflikt zutage, dass die Bundesregierung Interesse an den Steuereinnahmen ihrer Beteiligung an der DPAG hat, die bei 20 Prozent liegt, so der DVPT.

"Dass Preisanpassungen vorgenommen werden müssen, wenn sich die Mengenstruktur ändert, ist nachvollziehbar. Jedoch begründen ca. zwei Prozent Mengenrückgang nicht wesentlich höhere Preisanpassungen. Hinzu kommt, dass die Qualität immer schlechter wird", so Gettwart. Die Beschwerden des letzten Jahres seien auf über 12.000 hochgeschnellt. Seit Anfang des Jahres seien bis 25. Februar schon 2.600 Beschwerden bei der BNetzA eingegangen.

Die erwartete Preiserhöhung treffe zunächst kleine Unternehmen und den Bürger, kritisiert der DVPT. Die Auswirkungen für Großkunden der Deutschen Post seien unklar. Denn die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Deutsche Post AG bei jeder Preiserhöhungen, die sie sich vorab von der BNetzA genehmigen lassen muss, kurzzeitig höhere Rabatte für größere Mengen vorsortierter Post gewähre. Diese so genannten "Teilleistungsrabatte" könne die Deutsche Post weitgehend selbst festlegen.

Die Erfahrung zeige aber, dass diese zusätzlichen Vergünstigungen nach einem Zeitraum von einigen Monate wieder zurückgenommen werden. Genau mit diesem Vorgehen rechnet Gettwart auch dieses Mal, so dass sich die Preise im Zeitverzug auch für die Unternehmen erhöhen werden: "Ansonsten sind ja auch die Gewinnziele von Herrn Appel völlig unrealistisch und man bräuchte für die geringe Mengen übrigbleibender Privatpost keine Preiserhöhung."

"Mit dieser Methode verhindert die Deutsche Post AG den fairen Wettbewerb. Denn die Unternehmen, die wechselbereit sind und zu privaten Zustellern gehen würden, werden so zunächst gebunden, was einer fairen Chance für den ohnehin kleinen Marktanteil von 15 Prozent, den die Wettbewerber der Post im Briefbereich haben, entgegensteht", so Gettwart.

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