DDV - Rechtskolumne

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13.12.2023 - Lebenslange Zufriedenheitsgarantie? M�glich, aber nur unter Beachtung strenger Informationspflichten -- Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" mit Verweis auf Kompensationszahlungen: (k)eine Irref�hrung

von DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Lebenslange Zufriedenheitsgarantie? M�glich, aber nur unter Beachtung strenger Informationspflichten

Der EuGH zeigte sich innovativ, ohne den Verbraucherschutz zu vergessen. Unternehmen d�rfen lebenslange Zufriedenheitsgarantien auf ihre Produkte geben - sie m�ssen sich dann aber auch an die Informationspflichten nach � 479 BGB halten.

Ein Unternehmen f�r Kletterausr�stung zeigte sich gegen�ber seinen Kunden besonders gener�s und versprach diesen: "Zufrieden oder Geld zur�ck!" - und das sogar ein Leben lang. Ein Wettbewerber war der Auffassung, dass es sich bei der Aussage um eine Garantie handele und das Unternehmen daher die Anforderungen an eine Garantieerkl�rung, wie dem Hinweis auf die Rechte des Verbrauchers bei M�ngeln, einhalten m�sse.

Prof. Stefan Engel, Partner bei DLA Piper

Bild: DLA Piper

Der BGH jedoch hatte Zweifel daran, ob die (vage) Zufriedenheit der K�ufer �berhaupt einem Garantieversprechen zug�nglich sein k�nne und suchte Antwort beim EuGH, der sagt: Eine Garantie kann an die Zufriedenheit des Verbrauchers gekn�pft werden. Dies stehe im Einklang mit dem verfolgten Zweck, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen. Die Frage, ob die Zufriedenheit des Verbrauchers objektiv feststellbar sein muss, beantwortete der EuGH logischerweise mit Nein. Dementsprechend reicht schon die blo�e Behauptung des Verbrauchers aus, er sei mit der Ware nicht zufrieden. Wer seinem Produkt vertraut, hat also eine Werbem�glichkeit hinzugewonnen, muss aber mit einer jederzeitigen R�ckgabe rechnen.
EuGH, Urt. v. 29.9.2023 - Az. C-133/22

Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" mit Verweis auf Kompensationszahlungen: (k)eine Irref�hrung

Dass sich bei der Frage, ab wann eine Werbung wegen "Greenwashing" irref�hrend ist, noch keine einhellige Meinung herausgebildet hat, zeigt mal wieder ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung. Das OLG D�sseldorf (Urt. v. 06.7.2023 - Az. I-20 U 152/22) und das LG Karlsruhe (Urt. v. 26.7.2023 - Az. 13 O 46/22) mussten sich beide mit der Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" besch�ftigen. Das Unternehmen "Katjes" bewarb die Herstellung seiner Produkte als klimaneutral, w�hrend die Drogeriemarktkette "dm" dies auf einem ihrer Produkte vermerkte. F�r weitere Informationen verwiesen beide auf eine Webseite des Partners "ClimatePartner". Dort war dann zu finden, dass die Klimaneutralit�t mittels Kompensationszahlungen aus einem Waldschutzprojekt (CO2-Zertifikate) erreicht werde.

Das OLG D�sseldorf beanstandete die Bewerbung als "klimaneutral" nicht. Der Verbraucher verstehe hierunter neben der Vermeidung von CO2-Emissionen auch eine lediglich bilanzielle Neutralit�t wie den beworbenen Zertifikatehandel.

Merle Heine, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei DLA Piper

Bild: DLA Piper

F�r "dm" sah es dagegen weniger rosig aus. Das Gericht war der Auffassung, dass der Begriff der Klimaneutralit�t �ber das hinausgehe, was mittels CO2-Zertifikaten aus Waldschutz erreichbar ist. Das produktbezogen emittierte Treibhausgas k�nne wegen der langen Verweildauer von CO2 in der Atmosph�re nicht durch Kompensationszahlungen dauerhaft bilanziell neutralisiert werden. Der Verbraucher erwarte bei einem als klimaneutral beworbenen Produkt hingegen auch dessen endg�ltigen und dauerhaften Ausgleich. Insofern sei die Werbung irref�hrend.

Einig waren sich die Gerichte hinsichtlich der Informationspflichten. Nach � 5a Abs. 1 UWG m�ssen f�r eine Entscheidung wesentliche Informationen zur Verf�gung gestellt werden. Hierzu z�hlen auch detaillierte Informationen dar�ber, wie die beworbene Klimaneutralit�t erreicht wird. Nach Ansicht der Gerichte reicht es aus, wenn diese Angaben nur durch den Verweis auf eine Webseite - zum Beispiel mit Hilfe eines QR-Codes - zur Verf�gung gestellt werden.

Da es stets auf die Verbrauchersicht ankommt, sollte bei der Klimawerbung darauf geachtet werden, diese durch erg�nzende, am Blickfang teilhabende Erl�uterungen in die richtige Richtung zu lenken.

Bild: Sven M�ller

Sven M�ller (AutLay - Automatisches Layout GmbH)

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