Richter erlauben volladressierte Briefkastenwerbung weiterhin

Nicht f�r jeden die reinste Freude - aber erlaubt ist und bleibt auch die personalisierte Form der Briefkastenwerbung.

Bild: Selfmailer.com

03.05.2024 - Einem Urteil des OLG Stuttgart zufolge, d�rfen Unternehmen weiterhin Adressen einkaufen und diese f�r Briefkastenwerbung nutzen. Es gibt jedoch eine Ausnahme.

von Christian Gehl

Der Fall liegt bereits drei Jahre zur�ck, hat aber jetzt noch einmal Fahrt aufgenommen: Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte fest, dass die Klage eines Empf�ngers von volladressierter Briefwerbung kein Recht auf Schadenersatz wegen Versto�es gegen die DSGVO habe. Der Kl�ger argumentierte, dass er weder in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten eingestimmt noch �berhaupt eine Kundenbeziehung zu dem werbenden Unternehmen habe.

Die Zusendung des Rechtsbriefs sei daher ohne Rechtsgrund erfolgt.

Das OLG Stuttgart urteilte hingegen , "dass sowohl die Erhebung der �ffentlich zug�nglichen Daten als auch die der �bersendung des Werbeschreibens zugrundeliegende Verarbeitung der Daten in �bereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO erfolgte."
Ein Anspruch auf Schadenersatz bestehe daher nicht. F�r Direktwerbung sei eine Kundenbeziehung keine Voraussetzung, da sie auf dem "berechtigten Interesse" des Werbetreibenden beruhe: "Alleine das Interesse des Kl�gers, keine Werbung zu erhalten, f�hrt nicht zu einer ihm g�nstigen Interessenabw�gung", so das OLG Stuttgart .

Aber die Richter erkl�rten auch unmissverst�ndlich, dass ein Widerspruch dennoch Konsequenzen f�r den Werbetreibenden habe: Direktwerbung sei dann nach Artikel 21 Absatz 2 DSGVO k�nftig an diese Adresse nicht mehr zul�ssig.

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