Digitaler Politikbeirat fordert 'Pressedisziplinierung'

Der Beirat "Junge Digitale Wirtschaft   ", der Bundesminister Peter Altmaier (CDU) "aus erster Hand" zu "aktuellen Fragen der digitalen Transformation" beraten soll, hat in einem Positionspapier umfangreich Maßnahmen zur "Disziplinierung der Presse" gefordert. In dem Papier, das offenbar zunächst auf den Seiten des Bundesministeriums veröffentlicht wurde, bemängeln die Autoren, ein "IPO- und New-Economy-Bashing" in den Medien. Der Staat solle daher für eine "ausgewogene Berichterstattung" sorgen.

Nachdem das "Handelsblatt   " zuerst über das Papier berichtet hatte, ließ Altmaier es umgehend entfernen und distanzierte sich via Twitter: "Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, dessen Schutz wir verpflichtet sind. Das Positionspapier des Beirats junge digitale Wirtschaft, war mir ebenso wenig bekannt wie seine Veröffentlichung auf der Homepage", schrieb er.

Schockierende Positionen

Dem Handelsblatt zufolge ist das Papier von prominenten Mitgliedern der Digital Wirtschaft unterzeichnet:

• Lea-Sophie Cramer von Amorelie   ,
  
• Investor Christoph Gerlinger sowie
  
• Alex von Frankenberg vom High-Tech Gründerfonds   .

Auch wenn das Papier umgehend vom Server des Wirtschaftsministeriums verschwunden ist, kursieren auf Twitter noch Screenshots davon. Darin haben die Autoren wörtlich Maßnahmen gefordert, zur "Gewährleistung einer ausgewogenen Berichterstattung über Börsengänge durch Erlass von Regeln zur Vermeidung einseitig diffamierender Artikel, die sich als regelrechtes 'IPO-' und 'new economy-bashing' unter Finanzredakteuren verbreitet haben". Konkret schwebt den Autoren folgendes vor (wörtlich):

1. "Verpflichtung der Presse zur Berichterstattung auch über kleine IPOs (fallen sonst bei den großen Medien ganz durchs Raster)
   
2. Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information, bewehrt durch Pflicht zur unverzüglichen Gegendarstellung bei Fehlinformationen
   
3. Verpflichtung von Internetforen zur Offenlegung von Klarnamen der Blogger, Einführung einer Haftung von Bloggern für Falschbehauptungen und Beleidigungen
   
4. Gewährleistung des Rechts an den Emittenten, Artikel und Empfehlungen auf seiner Webseite zu veröffentlichen, ohne dafür horrende Lizenzgebühren an die Urheber zu zahlen, und Beseitigung der rechtlichen Haftungsrisiken der Wiedergabe von Artikeln von Dritten aufgrund Fehlinterpretation als eigene Anlageempfehlung des Emittenten."

Der Deutsche Journalistenverband   (DJV) reagierte schockiert und sprach von "völlig absurden Forderungen". Auf Twitter teilte der Verband mit: "Die Forderungen des Beirats an die Adresse der Medien zeugen von völliger Unkenntnis des Journalismus und seiner Aufgaben in der Demokratie."

Im Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" scheint man nun die Wogen glätten zu wollen. Ratepay   -Gründerin Miriam Wohlfahrt , ebenfalls Mitglied des Beirats, entschuldigte sich auf Twitter. "Ohne Einschränkung bekennt der Beirat sich für die Pressefreiheit. Leider ist uns hier ein Fehler passiert und es wurde eine nicht finale Arbeitsversion veröffentlicht. Wir werden das Papier umgehend austauschen".