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Regierung spricht sich gegen Werbeverbote aus

Die Bundeskoalition CDU/CSU und SPD hat sich gegen weitere Verbote und Einschränkungen der kommerziellen Werbung ausgesprochen.

Im neuen Medien- und Kommunikationsbericht 2008 legt das Kabinett fest: „Die Bundesregierung lehnt weitere Werbebeschränkungen und -verbote auf nationaler oder europäischer Ebene strikt ab und wird allen darauf gerichteten Bestrebungen entschieden entgegentreten.“ Die bereits vorhandenen nationalen und europäischen Regelungen würden dem Verbraucher- und Gesundheitsschutz genügen, ein weiterer Regulierungsbedarf bestehe nicht.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) begrüßte die Position der Bundesregierung als „Richtlinie für sämtliche Politikbereiche, die gegenwärtig Werbeverbote erwägen“, so ein Sprecher des Verbands. Vorgelegt wurde der Medienbericht der Bundesregierung von Staaatsminister Bernd Neumann. Das Bundeskabinett hatte ihm am 17. Dezember 2008 zugestimmt. Der bisher letzte umfassende Medienbericht erschien 1998. (eaz)

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