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BDSG-Novelle

Datenschutz: Die Entscheidung ist gefallen

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Unter dem Adler wird der Deutsche Bundestag am Freitag, 3. Juli, über die Verschärfung des Datenschutzgesetzes entscheiden (Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Die Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) darf jetzt als beschlossene Sache gelten. Am Mittwoch, 1. Juli, hat sich der Innenausschuss nach langem Hin und Her auf einen Kompromiss geeinigt. Es ist davon auszugehen, dass die Novelle am Freitag, 3. Juli, vom Bundestag in 2. und 3. Lesung durchgewunken wird. Sollte das neue Datenrecht am Freitag vom Parlament beschlossen werden, tritt es nach Verabschiedung durch den Bundesrat voraussichtlich zum 1. September in Kraft.

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